MPU für alle (VGH-Mannheim 10 S 1748/13)

von Achim Flauaus

Durch die Eilentscheidung des VGH Mannheim vom 15.01.14 wird es nun erstmals nicht mehr nur europäischen sondern auch binnendeutschen Führerscheintourismus geben. Denn infolge dieser Entscheidung ist zur Beglückung und zur Arbeitsbeschaffung der Verkehrspsychologen für Baden-Württemberg nun geregelt, dass stets eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden muß, wenn durch den Strafrichter die Fahrerlaubnis alkoholbedingt entzogen war, also insbesondere auch in den Fällen folgenloser Trunkenheitsfahrt im Promillebereich zwischen 1,1 und 1,6 sowie bei relativer Fahruntüchtigkeit in Straßenverkehrsgefährdungsfällen, also auch u.U. deutlich unter 1 Promille BAK.
Der VGH begründet dies aus § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
War die Fahrerlaubnis entzogen (§ 13 Satz 1 Nr. 2 d) wegen “Tatsachen (die ) die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen” (§ 13 Satz 1 Nr. 2 a), müsse eine MPU angeordnet werden. Alkoholmissbrauch ist definiert in Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV: Er liegt vor, wenn “das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum…nicht hinreichend sicher getrennt werden (kann)” ...

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Stermann & Grissemann - Pumuckl

Ausgestrahlt: 12.03.2009 (Folge 65)



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