LG Bochum: Irreführende Lieferfristen-Angabe “Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen”

von Matthias Lederer

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13 entschieden, dass die Verwendung der Lieferfristen-Angabe "Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen" unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann.

Ein Händler machte auf der bekannten Internetplattform Amazon mehrdeutige Angaben zur Lieferzeit der bei ihm bestellten Artikel. So hieß es in der Artikelübersicht:

"Bestellen Sie Werkstags bis 11 und wir versenden die Ware – Verfügbarkeit vorausgesetzt – noch am selben Tag!"

Räumlich neben der ersten Aussage war zu lesen:

"Gewöhnlich versandfertig in 3 – 5 Wochen."

Auch die bei Amazon hinterlegten Händlerinformationen trugen zur Verwirrung der Käufer bei. Dort hieß es:

"Die von ihnen bestellte Ware wird, soweit in der Artikelbeschreibung nichts anderes vermerkt, innerhalb von 1 bis 2 Werktagen auf dem schnellsten Weg (z.Zt. durch DHL) direkt zu Ihnen nach Hause geliefert."

Die Richter am LG Bochum gaben der Klage einer Mitbewerberin statt und verurteilten die Beklagte es zu unterlassen, nicht klare und verbindliche Lieferfristen anzugeben. Die verschiedenen Angaben zur Lieferfrist eines bestellten Artikels könnten in keinen vernünftigen Zusammenhang zueinander gesetzt werden. Insofern liege eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Aus Sicht des Kunden sei entscheidend, wann er die von ihm bestellte Ware erhalte ...

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