Landrecht und Gerechtigkeit

von Thomas Wings

Ist es eigentlich gerecht, wenn ein und dieselbe Sache je nach Landstrich, in welchem man sich gerade in Deutschland befindet, anders ausgeurteilt wird? Oder sogar das Verfahren individuell gestaltet wird?

Jüngst durfte ich wieder einmal im Kölner Einzugsgebiet verteidigen. Prinzipiell verteidige ich gerne in dieser Gegend – die Leute sind meist fröhlich und witzig, als wenn das ganze Jahr über Karneval wäre. Wie schon im letzten Blogpost ging es auch diesmal wieder um Trunkenheit am Steuer und die Fahrerlaubnis. Wie ein solches 08/15-Verfahren abzulaufen hat, steht in der Strafprozessordnung (StPO), die gilt für jedes Bundesland gleichermaßen. Getreu den Regeln dieses Gesetzes ging es auch zunächst los: Der Mandant sagte kurz etwas zu seiner Person, der Staatsanwalt verlas im Stehen die Anklageschrift und der Mandant durfte sich nach einer Belehrung, dass er nichts zu sagen brauche zur Sache äußern. Brav sagte der Mandant das, was zu sagen war (und ließ das weg, was er nicht sagen sollte), ließ sich befragen, ein Zeuge wurde auch vernommen. Bis dahin alles im grünen Bereich. Bis die Richterin dann den Staatsanwalt fragte: “Was machen wir denn jetzt mit ihm?” Diskutierten kurz über die Vorstrafen und Eintragungen in der Flensburger Punktekartei und beratschlagten über eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Wohlgemerkt: Richterin und Staatsanwalt diskutierten. Wir wurden keines Blickes gewürdigt. Beide einigten sich auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und keine Entziehung der Fahrerlaubnis, aber ein

Foto: Yale Law Library; Lizenz

Fahrverbot von drei Monaten (Parallele zum gestrigen Blogpost: auch dieses wäre dann schon vorüber). “Okay, machen wir dann mal so”, sagte die Richterin, kritzelte was nieder und verkündete im Sitzen das zuvor aufgeschriebene Urteil. “30 Tagessätze und 3 Monate Fahrverbot. Hier ist der Führerschein ...

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