Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Abmahnung

Eigener Leitsatz: Erreicht eine per Einschreiben mit Rückschein abgesandte Abmahnung den Schuldner deshalb nicht, weil dieser das Abmahnschreiben wegen Abwesenheit nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt hat, so ist dem Unterlassungsgläubiger ein weiterer Zustellversuch nicht zumutbar. Der Schuldner kann sich daher im Fall eines Anerkenntnisses einer einstweiligen Verfügung nicht auf § 93 ZPO berufen, der regelt, dass die Prozesskosten dem Kläger zur Last fallen, sofern der Beklagte die Klage sofort anerkennt und keinen Anlass zur sofortigen Erhebung der Klage gegeben hat.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 29.01.2014

Az.: 6 W 62/13

Tenor

Auf die Beschwerde wird das am 8. Mai 2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 16.01.2013 wird auch im Kostenpunkt bestätigt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Antragsgegnerin.


Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin am 16.01.2013 im Beschlusswege eine Unterlassungsverfügung erwirkt, nachdem er sie per Einschreiben vom 21.12.2012 abgemahnt hatte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK