Kein Recht der Presse auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden

von Thorsten Blaufelder

Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Gebäude. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Pressegesetz, hier des Landes Berlin, lässt sich ein „unbedingtes Recht auf Zutritt“ zu zwar staatlichen aber nicht öffentlichen Gebäuden ableiten, befand das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag, 30.06.2014, bekanntgebenden Beschluss vom 27.06.2014 (AZ: 27 L 275.14).

Es wies damit den Eilantrag eines Journalisten ab, der Zugang zur ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg begehrt. Der Schulbetrieb dort wurde bereits vor längerer Zeit eingestellt, seit Dezember 2012 halten Flüchtlinge die ungenutzten Schulräume besetzt. Die Mehrzahl von ihnen hat das Schulgebäude inzwischen zwar verlassen. Etwa 40 Flüchtlinge halten sich aber weiterhin dort auf.

Das Bezirksamt verweigert aber konsequent anderen Personen den Zugang ...

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