Innovationen fürs Bauträgerrecht

Eindrücke vom Arbeitskreis V „Bauträgerrecht“ vom 5. Deutschen Baugerichtstag 2014

Unter Leitung von Rechtsanwalt und Notar Manfred Blank und Rechtsanwalt Dr. Hans-Egon Pause wurden – in kontinuierlicher Weiterentwicklung der Empfehlungen des 1. Deutschen Baugerichtstages von 2006 und des 3. Deutschen Baugerichtstages von 2010 – auf dem diesjährigen 5. Deutschen Baugerichtstag vier Themen in Thesenform aufbereitet, rege diskutiert und zu präzisen Empfehlungen gefasst, die von den Teilnehmern schließlich mit überwiegender bzw. deutlicher Mehrheit angenommen wurden. Für den genauen Wortlaut der Empfehlungen, um den regelrecht gerungen wurde, wird auf die zeitnah erfolgende Veröffentlichung der Empfehlungen in der Zeitschrift „Baurecht“ (Werner Verlag) sowie im Internet auf der Seite des Baugerichtstages verwiesen. Im Folgenden sollen lediglich Erinnerungen an die spannenden Diskussionen skizziert werden, die zur Verabschiedung der Empfehlungen führten.

Verbesserung des Vormerkungsmodells

Bereits beim 1. Deutschen Baugerichtstag von 2006 war einstimmig die Auffassung vertreten worden, dass das sogenannte Vormerkungsmodell keine ausreichende Sicherheit im Bauträgervertrag für den Erwerber darstelle.

Insbesondere für den Fall der Insolvenz des Bauträgers ist dieser nach derzeitiger Rechtslage nur unzureichend geschützt, da die Rückabwicklung aufgrund der Akzessorietät der Vormerkung keine echte Lösung darstellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Löschungsbewilligung steht dem Erwerber gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht zu. Auf dem 3. Deutschen Baugerichtstag von 2010 wurden dann zwei Verbesserungsmöglichkeiten – die Fertigstellungslösung (Zahlung nahezu der gesamten Vergütung erst nach Fertigstellung, im Gegenzug Bürgschaft des Erwerbers über einen Teilbetrag zur Absicherung der Vergütungsansprüche) und die Rückzahlungsbürgschaft des Bauträgers über die gezahlte Vergütung aufgezeigt.

RA Dr. A ...

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