Geschäftspartner des Senders einer Gewinnzusage muss 20.000 € zahlen.

von Nino Herding

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 27.06.2014 – 11 U 23/11 – einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der Gewinnzusage zur Zahlung verurteilt.

Danach kann Sender einer Gewinnzusage i. S. v. § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch der Geschäftspartner eines Postfachbetreibers sein, der Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lässt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin ein Schreiben mit der Überschrift „Großes Deutschland Rätsel“ erhalten. Absender war eine Firma „Buchungszentrumwest“ mit einer Postfachanschrift. In dem Schreiben hieß es auszugsweise:
„Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name der Klägerin)…“.
Neben dem Namen befand sich unter der Kategorie „Preise“ der Satz „3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld“.
Tatsächlich existierte die Firma „Buchungszentrumwest“ nicht. Das Postfach wurde durch eine dritte Person betrieben.
Die Klägerin wandte sich zunächst an den Betreiber des Postfachs und seine Tochter, die das Postfach regelmäßig geleert hatte ...

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