Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung

von Silke Wollburg
  1. Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein.
  2. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen, bei denen Lieferung und Montage der Kaufsache untrennbar miteinander verbunden sind, kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde.
  3. In den AGB des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung:
    „§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung:
    (1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunter-nehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”
    der Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 und 2, 309 Nr. 7 lit. b BGB nicht stand.

BGH; Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12

Fall: Der Kl. ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 des UKlaG eingetragener Verbrau-cherverband. Die Bekl. betreibt als Möbelhändlerin auch einen Online-Shop. In den AGB der Bekl. für den Online-Shop (im Folgenden: AGB Online-Shop) ist u.a. geregelt:
„§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung
(1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunterneh-men und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”
Auf der Website des Online-Shops (Stand: 04.10 ...

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