EuGH: Arbeitnehmer-Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit Tod nicht unter

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10). Das LAG Hamm hatte Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit dieser BAG-Rechtsprechung mit dem Unionsrecht und legte die Frage daher dem EuGH zur Entscheidung vor. Dieser hat nun-mehr entschieden, dass die Rechtsprechung des BAG mit dem Unionsrecht nicht zu ver-einbaren ist. Nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ohne die Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die Abgeltung ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

Bei dem vom LAG Hamm dem EuGH vorgelegten Fall ging es um folgenden Sachverhalt:
Gülay Bollacke war vom 01.08.1998 bis zu seinem Tod am 19.11.2010 bei dem Unter-nehmen K+K beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt. Seine Witwe forderte von K+K eine Abgeltung für den von ihrem Ehegatten nicht genommenen Jahresurlaub ...

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