EU-Asylverfahren – und die Überstellungsfrist

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dublin II VO beginnt erst mit ablehnender Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu laufen. Die Fristenregelungen in Art. 16 ff Dublin II VO vermitteln dem Asylbewerber keine subjektive Rechtsposition.

Die Überstellungsfrist in den Wiederaufnahmefällen richtet sich nach Art.20 Dublin II-Verordnung. Nach Abs.2 dieser Regelung geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedsstaat über, in dem der Asylantrag gestellt wurde, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten durchgeführt wird. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf 18 Monate, wenn der Asylbewerber flüchtig ist (Art.20 Abs. 2 Satz 2 Dublin II-Verordnung). Die Voraussetzungen dieser Fristverlängerung liegen offenkundig nicht vor. Der Lauf der Überstellungsfrist beginnt nach Art.20 Abs. 1d Dublin II-Verordnung spätestens ab der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Die Überstellungsfrist des Art.20 Abs. 1 d Dublin II-Verordnung ist hier nicht abgelaufen, obwohl das Wiederaufnahmegesuch vom 18.11.2013 datiert und die Zustimmungsfiktion nach Art.20 Abs. 1 c Dublin II-Verordnung mit Ablauf von 2 Wochen nach Zustellung des Gesuchs eingetreten ist, so dass die 6-Monats-Frist im Hinblick auf die 1. Alternative des Art.20 Abs. 1 d Dublin II-Verordnung (“Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme”) abgelaufen ist. Dies ist deshalb nicht der Fall, weil es im vorliegenden Verfahren maßgeblich auf die 2. Alternative (“oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat”) ankommt.

In der Rechtsprechung ist in Anknüpfung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache “P ...

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