Die Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung

Steht der Genehmigungsantrag des Altunternehmers für einen Buslinienverkehr qualitativ etwas hinter dem eines neues Bewerbers zurück, wirkt sich das im Einzelfall nicht auf die Rechtmäßigkeit der erneut erteilten Genehmigung für den Altunternehmer aus.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Linienverkehrsgenehmigung für Busse abgewiesen. Nach dem üblichen Zeitraum von zehn Jahren war die Genehmigung der Altunternehmerin für eine Buslinie in der Eifel abgelaufen. Sie stellte einen Antrag auf Wiedererteilung. Gleichzeitig bewarb sich die Klägerin um die gleiche Genehmigung. Sie gab verschiedene verbindliche Zusagen für den zukünftigen Betrieb ab (u.a. Vorhaltung einer Verkaufsstelle in der Nähe der Linie und eines Infobüros an 45 Stunden in der Woche, Busschule für Erstklässler, ständig besetzte Einsatz- und Dispositionszentrale). Die zuständige Behörde erteilte gleichwohl der Altunternehmerin die beantragte Genehmigung. Dagegen ist Klage erhoben worden ...

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