Die Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Feststellungen

von Benedikt Meyer

In einer der letzten NJW (NJW 2014, 1642 ff.) findet sich ein Aufsatz von RA Prof. Dr. Hirtz, der sich vor dem Hintergrund einer Entscheidung des BGH (VI ZR 110/13) mit der Frage befasst, ob und inwieweit das Berufungsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden ist.

Hirtz vertritt die These, dass es eine Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen gar nicht gebe. Diese begründet er – zusammengefasst – wie folgt: Hat das Berufungsgericht keine Zweifel an den erstinstanzlichen Feststellungen, stellt sich die Frage der Bindungswirkung nicht. Hat das Gericht aber Zweifel – und kommt es daher auf die Bindungswirkung an –, dann greift § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO und das Berufungsgericht ist frei darin, die Tatsachen eigenständig festzustellen.

Das klingt auf den ersten Blick sehr einleuchtend und logisch. Hirtz sucht sich für sein „Gefecht“ gegen die Bindungswirkung m.E. aber die falsche Seite des Problems. Dass das Berufungsgericht die erstinstanzliche Beweiswürdigung nicht nur auf Verfahrensfehler (wie in der Revision) sondern insgesamt überprüfen darf, dürfte inzwischen ausdiskutiert sein. Sofern das erstinstanzliche Urteil daher Beweise erhebt und würdigt, ist Hirtz zuzustimmen: Die Frage der Bindungswirkung stellt sich dann wohl nur äußerst selten.

Aus dieser Argumentation den Schluss zu ziehen, es gebe keine Bindungswirkung, halte ich aber für gefährlich. Denn das erstinstanzliche Urteil entfaltet nach ganz überwiegender Ansicht sehr wohl eine Bindungswirkung, nämlich soweit es Feststellungen nicht aufgrund richterlicher Überzeugungsbildung (d.h. einer Beweiserhebung) trifft, sondern den Sach– und Streitstand wiedergibt (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 8.11.2007 – I ZR 99/05 [Rn ...

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