Der tschechische Führerschein

Mit der Frage des Vorliegens einer unbestreitbaren Information einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats über den fehlenden Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in diesem Staat hatte sich erneut ein Verwaltungsgericht zu beschäftigen. Und das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zeigt, dass es für die Straßenverkehrsbehörde nicht immer einfach ist, gegen die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis vorzugehen:

Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde ihm unter Anordnung einer Sperrfrist von noch acht Monaten die Fahrerlaubnis entzogen. Einen von ihm im Oktober 2005 gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis lehnte der Antragsgegner im März 2006 mit der Begründung ab, dass vor einer etwaigen Neuerteilung eine medizinisch-psychologische Begutachtung durchgeführt werden müsse, der Antragsteller die hierfür erforderlichen Unterlagen jedoch nicht vorgelegt habe.

Im März 2014 erhielt der Antragsgegner vom Polizeipräsidium F., das seinerzeit gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführt hatte, den Hinweis, dass dem Antragsteller am 17.08.2007 in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden war; in dem insoweit ausgestellten Führerschein war als Wohnort des Antragstellers “Litvinov” eingetragen. Auf die daraufhin vom Antragsgegner gestellte Anfrage, warum dem Antragsteller trotz des Umstandes, dass er seinen (des Antragsgegners) Erkenntnissen nach seit dem Jahr 1999 mit alleiniger Wohnung in C. gemeldet sei, in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis erteilt worden sei, übersandte das tschechische Verkehrsministerium ein am 25.03. und 07.04 ...

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