Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

Die Werbung eines Rechtsanwalts stellt einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar und gilt als unlauter, wenn hierfür personenbezogene Daten von Dritten verwendet werden, die im Rahmen eines Auskunftsanspruchs für einen Mandanten erlangt wurden. Allerdings lehnt das OLG Köln (Urteil 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13) im konkreten Fall die Verletzung berufsrechtlicher Vorschriften durch eine solche Werbung ab.

Was war der Hintergrund?

Die Parteien sind jeweils Rechtsanwälte. Namens eines Mandanten, der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds war, richteten die Antragsgegner ein Rundschreiben an andere Anleger, deren Kontaktdaten sie im Rahmen eines für den Mandanten geltend gemachten Auskunftsanspruchs gegen die Fondsgesellschaft erhalten hatten.

Im Rundschreiben wiesen sie auf die kritische Lage des Fonds hin und warben für den Beitritt in die Schutzgemeinschaft der Anleger. Zugleich wurde im Anschreiben auf den Webauftritt dieser Schutzgemeinschaft sowie auf die Tätigkeit der Antragsgegner als auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwälte verwiesen. Das Anschreiben enthielt außerdem einen Hinweis auf die Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen wegen etwaiger Prospektfehler. Die weiteren Anleger hatten nicht in die Verwendung ihrer Kontaktdaten für derartige Anschreiben eingewilligt.

Die Antragsteller beanstandeten die Verwendung der Kontaktdaten der übrigen Anleger, da diese nach ihrer Auffassung einerseits datenschutzrechtlich unzulässig sei und das Anschreiben andererseits eine nach § 43b BRAO unzulässige Werbemaßnahme darstelle.

Wie hat das Gericht entschieden?

In der Berufungsinstanz des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Gericht hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Thematik entschieden, dass dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der vom Antragsgegner erlangten Kontaktdaten der Anleger zustehe, welcher sich aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK