Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam - Relevanz für Photovoltaik

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, München ●


Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite bestätigt. Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden.


Für viele private Hausbesitzer stellt sich die Frage nach dem Bearbeitungsentgelt ihrer Darlehen. Sie werden, wenn sie Photovoltaikanlagen errichten, steuerlich zu Unternehmen. In einer mündlichen Verhandlung vom 09.01.2013, Az. VIII ZR 121/12, hatte der BGH im Verfahren eines Kleinstproduzenten die Auffassung vertreten, dass der Photovoltaikkunde als Verbraucher einzuordnen ist. Ein Anerkenntnis des Verkäufers kam einem BGH-Urteil zuvor.


Kleinstproduzenten können damit auf eine höchstrichterliche Behandlung als Verbraucher hoffen. Wenn das passiert, ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH anzuwenden ...

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