AG Wuppertal: Schulbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht an Feiertagen

Das AG Wuppertal hat mit Urteil vom 28. Januar 2014 – Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13 – entschieden, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung (Zeichen 274), welches mit dem Zusatz “Schule” sowie “Mo. – Sa., 7 – 18 h” versehen ist, nicht an Feiertagen gilt.

Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer in diesem Abschnitt mit über 30 km/h, aber unter 50 km/h, an Christi Himmelfahrt, also einem schulfreien Feiertag, geblitzt worden. Das Gericht geht davon aus, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung durch den Zusatz “Schule” dem Schutz der Kinder auf dem Schulweg und nicht wie ein Schild mit Zusatz “Kinder” generell dem Schutz von Kindern dienen soll. Wenn also keine Schulkinder unterwegs sind, so gelte die Begrenzung auch nicht. In diesem Fall gelte das übliche Limit innerort svon 50 km/h, welches der Betroffene nicht überschritten habe ...

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