AG Braunschweig: Klage der G&G Media Foto-Film GmbH – Schulenberg & Schenk – abgewiesen

von Matthias Lederer

Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.6.2014, Aktenzeichen 119 C 162/14, eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwaltskosten gerichtete Klage der G&G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk, in vollem Umfang abgewiesen.

Der Sache nach ging es wieder einmal um die Geltendmachung verschiedener Zahlungsansprüche nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse. In der ursprünglichen Abmahnung waren neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert worden. Da außergerichtlich eine Zahlung nicht erfolgte, nahm die Klägerin den Beklagten insoweit gerichtlich in Anspruch.

Die eingereichte Klage wies das AG Braunschweig kostenpflichtig in vollem Umfang ab.

In dem konkreten Fall hatte der Anschlussinhaber selbst zum fraglichen Zeitpunkt mangels Ortsanwesenheit keine Zugriffsmöglichkeit auf seinen Internetanschluss. Allerdings konnten sowohl dessen Ehefrau als auch der gemeinsame Sohn den Internetanschluss nutzen. Schon dieser Vortrag war ausreichend, um die sog. sekundäre Darlegungslast zu erfüllen und den Anschlussinhaber als Täter zu entlasten. Auch für eine Störerhaftung des Beklagten sah das AG Braunschweig mangels bestehender Prüf- oder Überwachungspflichten des Beklagten keine Grundlage.

Das Urteil im Volltext:

Amtsgericht Braunschweig

Verkündet am 27.06.2014

119 C 162/14

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

…. Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk (…)

gegen

………….

Beklagter

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kai Jüdemann (…)

hat das Amtsgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.2014 durch die Richterin am Amtsgericht Geyer für Recht erkannt:

1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14.03 ...

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