Abfallgebühren und der Anreiz zur Müllbeseitigung

Da die Abfallbeseitigung mit sehr hohen fixen Kosten verbunden ist, die zu einem großen Teil unabhängig von dem Umfang der Müllproduktion ist, können diese Kosten mit einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr abgedeckt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen seinen Abfallgebührenbescheid für das Jahr 2012 gewandt hat. Im Landkreis Osnabrück nimmt die AWIGO GmbH, eine Eigengesellschaft des beklagten Landkreises, die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigung wahr. Zugleich tritt die AWIGO GmbH auch im Bereich der gewerblichen Abfallentsorgung auf. Die Abfallgebührensatzung des Landkreises sieht neben Leistungsgebühren für die Abholung des Abfalls eine einheitliche Grundstücksgrundgebühr für jedes Grundstück und eine sog. Behälter-/ Sackgrundgebühr pro Müllbehälter, differenziert nach Behältergröße (30 l bis 240 l einerseits und 1.100 l andererseits) sowie dem Abholrhythmus (bei den Behältern mit 1.100 l Volumen) vor.

Der Kläger wendet sich gegen diese Gebührenstruktur, die zwei Grundgebühren enthalte und damit keinen Anreiz zur Müllbeseitigung schaffe. Er hält es für ungerecht, dass im Ergebnis Mehrpersonenhaushalte bevorzugt würden, da sie wegen der Grundgebühren pro Person geringer in Anspruch genommen würden ...

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