„Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname – Eltern dürfen ihrem Kind diesen Vornamen nicht geben.

von Daniela Maier

Das hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen mit Beschluss vom 20.06.2014 – 1 W 19/14 – entschieden, nachdem die Eltern eines Jungen beantragt hatten, dass ihr Sohn die Vornamen T. M. Waldmeister erhält und von dem zuständigen Standesbeamten die Beurkundung des Namens Waldmeister abgelehnt worden war.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat ausgeführt, dass dem Gesetz Normen, die die Zulässigkeit von Vornamen verbindlich regeln, zwar nicht zu entnehmen sind.
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 Personenstandsgesetz (PStG) bestimmt lediglich, dass im Geburtenregister die Vornamen und der Geburtsname des Kindes beurkundet werden. Wenn auch Verzeichnisse von Vornamen bestehen und Standesbeamte sich an ihnen orientieren, bestimmen diese die in Deutschland zulässigen Vornamen nicht abschließend.
Denn ein materielles Recht, den Vornamen eines Kindes zu bestimmen, haben die Eltern. Ihnen obliegt die Sorge für die Person des Kindes (§ 1626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Namen zu geben (Bundesverfassungsgericht (BVerfG9, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 576/07 –).
Die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, haben die Eltern in Ausführung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl des Vornamens, der der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet.
Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann.
Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei. Weder die Gebräuchlichkeit noch die Geschlechtsbezogenheit eines Namens sind Zulässigkeitsvoraussetzung ...

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