Unzulässige Darstellung einer Reiseversicherung

Eigener Leitsatz:

Die Darstellung einer Reiseversicherung für eine Flugreise, bei der sich Kunden, um den Buchungsschritt abzuschließen, für oder gegen eine Reiseversicherung entscheiden müssen, ist unzulässig. Kunden dürfen nicht gezwungen werden, sich aktiv gegen die Versicherung entscheiden zu müssen, indem diese gezielt �abgewählt� werden muss.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 22.01.2014

Az.: 2-06 O 379/13

In dem Rechtsstreit

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -,
vertreten durch ...

-Prozessbevollmächtigter : ...

Kläger

,) gegen

... -

Condor-Flugdienst GmbH, vertreten durch ...

Prozessbevollmächtigter : Rechtsanw. ...

hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2013 für Recht erkannt:

1.Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Rahmen eines Systems zur Buchung von Flügen über die Internetseite mit der Adresse www .condor.com den Abschluss eines Versicherungsvertrages derart anzubieten, dass der Buchungsvorgang nur dann fortgesetzt werden kann, wenn der Verbraucher eine Auswahl unter den nachfolgend abgebildeten Auswahlfeldern (Checkbox) getroffen hat.

[Abbildung Webseite mit Checkbox]

2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 � nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26.09.2013 zu zahlen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

4.Das Urteil ist hinsichtlich Ziff. 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15 ...

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