Unzulässige Bezeichnung eines Kondoms als „deutsche Markenware“, wenn Rohling aus dem Ausland stammt

von Janina Ruland

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung für Kondome mit den Bezeichnungen „made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche Markenkondome“ zulässig ist, wenn diese als Rohlinge aus dem Ausland bezogen werden (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13, (nicht rechtskräftig)).

Geklagt hatte ein Verein, der die Interessen von Unternehmen vertritt, die in Deutschland Kondome herstellen und vertreiben. Zu seinen Aufgaben gehört die Überwachung der Regeln eines fairen Wettbewerbs auf dem deutschen Kondommarkt. Das beklagte Unternehmen betreibt einen Online-Shop für Erotik-Artikel. Im Rahmen dieser Tätigkeit bot es auch Kondome eines in Deutschland ansässigen Unternehmens an, von dem es seine Ware bezog. Die Kondome dieses Zulieferers wurden auf der Webseite des Online-Shops mit den Worten „made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche Markenkondome“ angepriesen.

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Zulieferer

In einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren gegen diesen Zulieferer, hatte das OLG Hamm ihm bereits untersagt, die von ihm vertriebenen Kondome mit diesen Begriffen zu bewerben, weil der Zulieferer die Kondome als Rohlinge von einem weiteren Unternehmen bezog, welches seinen Sitz im Ausland hat. Das hier in Deutschland ansässige Unternehmen kontrollierte die Qualität der Ware auf Reißfestigkeit und Dichtigkeit. Im Anschluss an diese Prüfung wurden die Kondome noch befeuchtet und verpackt. Dies reiche nach Auffassung des OLG Hamm nicht aus, um die Ware als Kondome „made in Germany“ zu bezeichnen (OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012, Az. 4 U 95/12) ...

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