Subventionen für den Straßenausbau und die Rückforderung

Wenn eine Gemeinde fälschlich bei der Antragstellung für eine Zuwendung für einen Straßenausbau behauptet, dass es keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, so stellen das Vorhandensein einer solchen Satzung und auch die Einforderung von freiwilligen Anliegerzahlungen keine förderrelevanten Tatsachen dar.

So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der sich die Gemeinde Börger gegen die Rückforderung von Subventionen durch das beklagte Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (zuvor: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung) gewandt hat. Die Zuwendung wäre in gleicher Höhe ergangen, wenn die Gemeinde zutreffende Angaben gemacht hätte. Die Gemeinde Börger hatte im Jahr 2007 bei dem Beklagten eine Zuwendung für den Ausbau eines Wirtschaftsweges (Düneweg) beantragt. Dabei hatte sie behauptet, keine Straßenausbaubeitragssatzung zu haben und keine Beiträge von den Anliegern erheben zu wollen. Der Beklagte bewilligte der Gemeinde daraufhin im Jahr 2009 eine Zuwendung in Höhe von gut 137.000 € für den Straßenausbau. Tatsächlich verfügt die Gemeinde jedoch seit 1988 über eine Straßenausbaubeitragssatzung. Zudem gab es einen Ratsbeschluss, wonach die Anlieger des Dünewegs zu freiwilligen Zahlungen für den Straßenausbau aufgefordert werden sollten mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass bei nicht freiwilliger Zahlung Ausbaubeiträge erhoben würden ...

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