SGB II aktuell: Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig

von Ludwig Zimmermann


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 29. April 2014
entschieden, dass das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten
zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB II („Hartz IV“) einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält
und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Das Gutachten könne daher nicht
als Grundlage für die Leistungsgewährung dienen.
In dem zugrundeliegenden Fall musste eine dreiköpfige Familie für eine 68 qm große Wohnung
in Göttingen monatlich 520,00 € Miete einschließlich Nebenkosten zahlen. Hiervon hat
die Stadt Göttingen nur 470,00 € monatlich übernommen. Grundlage dieser Kürzung war ein
vom Landkreis Göttingen in Auftrag gegebenes Gutachten. In dem Gutachten waren durch
Befragung ermittelte Bestandsmieten zusammengerechnet worden, wobei die Grenze bei
einem Quantil von 33 % angesetzt wurde. Der jeweilige Wohnungsstandard wurde nicht ermittelt.
Der 7. Senat des LSG hat den Grundsicherungsträger zur Nachzahlung der Differenz zu den
tatsächlichen Mietkosten in Höhe von 50,00 € verurteilt. Mangels valider Mietdatensätze seien
als Obergrenze die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Aufschlages
von 10 % zu berücksichtigen, die im vorliegenden Fall noch höher liegen (568,70 €).
Nach Auffassung des 7. Senates kann das vorgelegte Gutachten über angemessene Unterkunftskosten
nicht zur Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu gewährenden Kosten
der Unterkunft herangezogen werden. Das Gutachten enthalte keine nachvollziehbare Definition
des Untersuchungsgegenstandes, z. B. welche Art von Wohnungen je nach deren
Ausstattung, Beschaffenheit und Lage berücksichtigt worden seien. Die Erfassung des gesamten
Wohnungsmarktes setze voraus, dass u. a. nach Wohnungsstandards differenziert
werden müsse ...Zum vollständigen Artikel

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