Schweiz erneut verurteilt

Erneut erkennt der EGMR mit 4:3 Stimmen, dass die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) gegen die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verstösst (EGMR Nr. 56925/08 vom 01.07.2014, A.B. c. Suisse). Der in der Schweiz verurteilte Journalist hatte in einem Artikel aus Strafakten zitiert, die ihm aus nicht geklärten Gründen zur Verfügung standen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts, BGer 6P.153/2006 vom 29.04.2008) ...

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