Schulterkameras: Polizei rüstet in Punkto Überwachung auf

Bereits des Öfteren hat sich die Polizei in Sachen Datenschutz nicht gerade vorbildlich gezeigt. Ob es die weitreichende Sammlung von Funkzellendaten im Rahmen von Demonstrationen, das Verhalten bei Auskunftsersuchen oder die Überwachung der eigenen Mitarbeiter ging – letztlich war das Vorgehen der Polizei in diesen Fällen immer unzulässig. Da wäre die Einbindung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beim Pilotprojekt für Schulterkameras bei Beamten der Davidwache ein gutes Zeichen für die Bedeutung des Datenschutzes gewesen. Trotzdem ist diese bislang nicht erfolgt…

Die Body-Cam im Testlauf

Die Mini-Kameras, die auf der Schulter der Uniformweste angebracht werden, sind bereits seit Mai letzten Jahres in Hessen im Einsatz. Wie heise.de berichtete, sei durch die Kameras die erhoffte „deeskalierende und präventive“ Wirkung erzielt worden. Die Übergriffe auf Polizisten seien in den Orten, in denen die Kameras eingesetzt worden sind, bereits deutlich zurückgegangen.

Grund genug für die Hamburger Polizei, in Sachen Überwachung nachzuziehen und aufzurüsten. Insgesamt 4 Kameras sollen bei sechs Beamten eingesetzt und auf St. Pauli getestet werden. Dieser Bereich biete sich laut Angaben der Polizei gegenüber abendeblatt.de vor allem deshalb an, weil

„mit 1701 Gewaltdelikten im Jahr, Tendenz steigend, nirgends sonst in Hamburg so viel geprügelt und gepöbelt wird. Dazu ist dieser Bereich statistisch gut erfasst. So kann man Veränderungen durch den Einsatz der Kameras sehr gut erkennen.“

Anfangen soll die Pilotphase im Herbst diesen Jahres.

Die Schulterkameras und der Datenschutz

In Hessen gibt es klare Regeln zum Einsatz der Kameras, die mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden sind. Laut sueddeutsche ...

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