Polen: Stützt sich der Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen, so darf der Auftraggeber auch deren Eignung prüfen (Urteil des Bezirksgerichts Warschau vom 9. April 2014 – Az. V Ca 3618/13)

von Anna Specht Schampera

Mit dem Gesetz vom 12. Oktober 2012 zur Änderung des polnischen Gesetzes über das Rechts des öffentlichen Vergabewesens (weiter: Vergabegesetz) und des Gesetzes über die Konzessionen für Bauarbeiten oder Dienstleistungen, wurde der neue Artikel 22 Abs. 5 in das polnische Vergabegesetz vom 29. Januar 2004 eingeführt. Mit diesem Artikel hatte sich nun das Bezirksgerichts Warschau auseinanderzusetzen.

Nach Maßgabe der Regelung kann der Auftraggeber eines öffentlichen Dienstleistungs- und Bauauftrags sowie eines Lieferauftrags, der zusätzliche Arbeiten wie Verlegen und Anbringen umfasst, die Eignung eines Wirtschaftsteilnehmers zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags insbesondere anhand seiner Zuverlässigkeit, Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Erfahrung beurteilen. Bei der Erstellung der wesentlichen Auftragsbedingungen sowie der Auftragsbekanntmachung stößt die Anwendung der fraglichen Regelung auf zahlreiche Bedenken seitens der Auftraggeber. Eine der gestellten Fragen ist, ob der Auftraggeber die Zuverlässigkeit, Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Erfahrung von Dritten, auf deren Kapazitäten sich der Bieter in seinem Angebot stützt, prüfen darf.

Landesberufungskammer teilt Argumente der Berufungsführerin (Urteil vom 16. Oktober 2013, Az.: KIO 2336/13)

Im betreffenden Verfahren legte der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung sowie in den Auftragsbedingungen die Fachkunde und Erfahrung als eine der Teilnahmebedingungen fest. Im Rahmen dieser Bedingung sollte er die Eignung des Wirtschaftsteilnehmers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung nach Maßgabe des Art. 22 Abs. 5 des Vergabegesetzes beurteilen. Wie der Auftraggeber vorbehalten hat, beträfe dies auch jeweilige Dritten, sofern sich der Wirtschaftsteilnehmer ihrer Fachkunde und Erfahrung eines Dritten gemäß Art. 26 Abs. 2b des Vergabegesetzes bedient ...

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