Mieterhöhungsverlangen – und die Vergleichbarkeit der Wohnungen

Die an die “Vergleichbarkeit” der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und eine Übereinstimmung oder gar “Identität” in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist1. Denn das Mieterhöhungsverlangen soll den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise nachzuvollziehen2.

Insbesondere schließt es eine Vergleichbarkeit der Wohnungen nicht aus, dass zur Wohnung der Mieter neben den Räumen im zweiten Obergeschoss (178 m²) noch weitere zu Wohnzwecken nutzbare Räume (62 m² Mansarde) im Dachgeschoss gehören, die nur über das Treppenhaus erreichbar sind. Diese Besonderheit der Mietwohnung ändert ersichtlich nichts daran, dass die Vergleichswohnungen, bei denen es sich ebenfalls um großzügig bemessene Altbauwohnungen vergleichbarer Lage handelt, einer ähnlichen und somit vergleichbaren Kategorie zuzurechnen sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK