Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal

von Dr. Markus Wekwerth

Die Frage, ob der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet im Falle der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Bewerteten Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung erteilen muss, beschäftigt seit geraumer Zeit die Instanzgerichte. Jetzt hatte der BGH Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern.

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Im entschiedenen Fall geht es um das Internetbewertungsportal Sanego, das die Bewertung von Ärzten ermöglicht. Dort hat der klagende Arzt im November 2011 eine Bewertung entdeckt, die verschiedene unwahre Behauptungen enthielt. Es folgten weitere Bewertungen im gleichen Stil. Der Portalbetreiber hat diese jeweils auf verlangen des Arztes gelöscht, aber die angeforderten Auskünfte betreffend die Person des Bewertenden nicht erteilt. Deren Kenntnis ist Voraussetzung für ein direktes Vorgehen gegen den Bewertenden und die einzige Möglichkeit, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend zu machen. Der Portalbetreiber ist nämlich regelmäßig nur zur Beseitigung rechtswidriger Einträge verpflichtet und kommt nach getaner Arbeit schadlos aus der Sache raus. Die Vorinstanzen (LG Stuttgart 11 O 172/12 und OLG Stuttgart 4 U 28/13) haben die Verpflichtung des Portalbetreibers zur Erteilung der Auskünfte bejaht. Hiergegen hat dieser Revision zum BGH eingelegt.

Die Entscheidung des Gerichts

Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen mit Urteil vom 01.07.2014 (Az ...

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