Ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß?

Die Regelungen im Berliner Spielhallengesetz, nach denen keine kostenlose Getränke in Spielhallen abgegeben werden dürfen und bestimmte Vorschriften beim Aufstellen der Spielgeräte eingehalten werden müssen, dienen dem Spielerschutz und der Suchtprävention. Als Gemeinwohlgründe rechtfertigen sie Eingriffe in die Berufsfreiheit. Auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtslage für Gaststätten und Spielbanken liegt kein Verfassungsverstoß vor.

So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde entschieden, die ein Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin (SpielhGBln) erhoben hat. Das im Juni 2011 in Kraft getretene Gesetz sieht zahlreiche Verschärfungen des Rechts der Spielhallen in Berlin vor. Dazu zählen auch zwei Bestimmungen, deren vorsätzliche Missachtung dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde: Spielgeräte dürfen seither in Spielhallen nur noch einzelnin einem Mindestabstand von einem Meter und mit einer Sichtschutzblende aufgestellt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 3SpielhGBln). Ferner ist es verboten, in Spielhallen kostenlos Getränke abzugeben (§ 6 Abs. 1 SpielhGBln).

Das Bezirksamt Spandau erließ nach einer Spielhallenkontrolle im Sommer 2012 gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicherVerstöße gegen dieseBestimmungen. Das Amtsgericht wies den Einspruch dagegen zurück und verurteilte den Beschwerdeführer zu Geldbußen von je 300 Euro für beide Ordnungswidrigkeiten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK