Ich fordere einen „Manuel Neuer– Senat“ am Bundesgerichtshof

von Dr. Johannes Kalb

Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Steuerhinterziehung vom Landgericht Darmstadt verurteilt. Hierbei war die Hauptverhandlung am 31.01.2013 nach 59 Verhandlungstagen beendet. Ohne dass die Hauptverhandlung nochmals eröffnet wurde, erging das Urteil am 14.02.2013.

Der Angeklagte stützt die Revision vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, BGH, 12.03.2014 — 1 StR 605/13, auf den Umstand, dass in dem landgerichtlichen Verfahren die Frist des § 268 Abs. 3 S. 2 StPO überschritten worden sei. Laut dieser Norm muss das Urteil spätestens am elften Tag nach Verhandlungsschluss verkündet werden. Durch die Frist soll gewährleistet sein, dass die Schlussvorträge und das letzte Wort des Angeklagten den Richtern bei der Urteilsfindung noch lebendig in Erinnerung sind.

Der Strafsenat holte eine dienstliche Erklärung des Vorsitzenden der befassten Strafkammer ein. Dieser erklärte, im Grunde sei die Verkündung des Urteils für den 31.01.2013 geplant gewesen. Hiervon sei abgesehen worden, nachdem ein Rechtsanwalt in diesem Fall die Stellung eines Befangenheitsantrages in Aussicht gestellt habe. Die Beratungszeit der Strafkammer wäre aus Sicht des Rechtsanwaltes zu kurz gewesen. Also sei der Verhandlungstermin auf den 07.02.2013 verlegt worden, der aber nicht stattfinden konnte, nachdem mehrere, an dem Verfahren beteiligte, Rechtsanwälte verhindert waren ...

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