Heckler & Koch zielt auf Bundesrechnungshof – Schadensersatz wegen Rufschädigung – unsere rechtliche Einschätzung

von Karsten Gulden

Der Waffenhersteller Heckler & Koch erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesrechnungshof. Wie der SPIEGEL berichtet, wirft die Waffenschmiede dem Kontrollorgan des Bundes vor, “ohne belastbare Kenntnisse” und ohne “wehrtechnische Kompetenz” Mängel an Ihrem Prestigeobjekt – dem Sturmgewehr G36 – vorzubringen und so den Ruf des weltweit agierenden Waffenhändlers zu schädigen. Demnach sei bereits “ein erheblicher Reputationsschaden” entstanden.

Schadensersatz, Unterlassung und Richtigstellung

Was kann dagegen unternommen werden? Die Betroffenen haben Ansprüche in drei Richtungen, und zwar auf Ersatz der Schäden, auf Unterlassung und auf Richtigstellung. In rechtlicher Hinsicht stellt sich hier die spannende Frage, ob in einem solchen Fall ein Schadensersatz wegen Rufschädigung überhaupt in Betracht kommt.

Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts möglich

Vorliegend erscheint ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts jedenfalls möglich. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand. Das bedeutet, dass sich Inhalt, Umfang und Grenzen des Schutzes erst aus einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Wann eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts vorliegt, muss immer im konkreten Einzelfall entschieden werden.

Schadensersatzanspruch bei gezielter Rufschädigung

Ebenso kommt ein Anspruch aus Kreditgefährdung gem. § 824 BGB, der gezielten Rufschädigung von Unternehmen, in Betracht. Dadurch wird die wirtschaftliche Wertschätzung von Unternehmen, die sogenannte Geschäftsehre vor der Verbreitung unwahrer Behauptungen geschützt.

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Bei Äußerungen kommt maßgebliche Bedeutung der Abgrenzung zu, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungsäußerung handelt ...

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