Ein nicht allgemein zugängliches Gebäude – und der Zutritt für Journalisten

Nach dem Berliner Pressegesetz haben Journalisten kein Recht, sich nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst zu verschafften. Vielmehr können nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden. Auch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt sich kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilantrag einer Tageszeitung, die den Zutritt zu einem ehemaligen Schulgebäude begehrt hat, um Informationen über die sich dort befindenden Flüchtlinge zu erhalten. Die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wurde nach Einstellung des Schulbetriebs als Schulgebäude entwidmet und befindet sich im Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen des Bezirksamts. Seit Anfang Dezember 2012 sind das Grundstück und das aufstehende ehemalige Schulgebäude von Flüchtlingen besetzt. Nachdem die Mehrheit das Gebäude zwischenzeitlich verlassen hat, halten sich noch ca. 40 Personen dort auf ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK