Das Rederecht eines Gemeinderatsmitgliedes

Ein Kommunalverfassungsstreitverfahren dient der Abgrenzung von Kompetenzen der Gemeindeorgane und nicht der losgelösten Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Über die Feststellung eines rechtswidrig verweigerten Rederechts eines Ratsmitgliedes, das als aktueller Bürgermeister nun selbst als Sitzungsleiter über das Rederecht der Ratsmitglieder zu entscheiden hat, kann im Kommunalverfassungsstreitverfahren nicht mehr entschieden werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines früheren Ratsmitglieds einer kleineren Gemeinde im Hochwald, das geltend gemacht hat, ihm sei in einer Gemeindesratssitzung das Rederecht rechtswidrig verweigert worden, als unzulässig abgewiesen. Im November 2013 wurde im betreffenden Gemeinderat u.a. die Änderung einer Beitragssatzung diskutiert. Der Kläger meldete sich zu Wort und stellte einer anwesenden Gemeindebediensteten, die zuvor die Sach- und Rechtslage erläutert hatte, mehrere Fragen ...

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