BSG zur Verjährung von Erstattungsansprüchen und Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst

von Liz Collet

Zwischen der Bahn BKK und der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH stritten diese Woche beim Bundessozialgericht in der Revisionsinstanz die Beteiligten um eine in der Klinik der Beklagten durchgeführte Behandlung der bei der Klägerin versicherten F.R..und die Frage der Verjährung eines etwaigen Erstattungs-/Rückforderungsanspruches, sowie Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst.

Diese erfolgte vom 10. bis 27.6.2006 stationär (Femurfraktur), wofür 7202,15 Euro von der Klinik berechnet und von der Klägerin vollständig beglichen wurden.

Sie beauftragte jedoch im September 2010 den Medizinischen Dienst des Eisenbahnvermögens (MD), die Abrechnung wegen Auffälligkeiten bei der Kodierung der OPS-Schlüssel zu prüfen.

Der Medizinische Dienst forderte erfolglos von der Beklagten, ihm hierzu Behandlungsunterlagen zu überlassen.

Beide Vorinstanzen haben die Klage auf Herausgabe der Unterlagen an den MD und (auf zweiter Stufe) auf Zahlung eines sich hieraus ergebenden Rückforderungsbetrags abgewiesen , da ihrer Auffassung nach die Klägerin die Abrechnung nicht mehr beanstanden könne. Sie haben die medizinische Überprüfung erst kurz vor der Verjährung eines eventuellen Erstattungsanspruchs eingeleitet.

Die Klägerin rügte beim Bundessozialgericht mit ihrer Revision eine Verletzung von § 275 SGB V und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ...

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