BGH stärkt Datenschutz – kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

von Martin Gerecke

Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. VI ZR 345/13) hat der BGH einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten eines anonymen Kommentators abgelehnt.

Unwahre Behauptungen: löschen und auch Identität offenlegen?

Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, entdeckte im November 2011 auf dem von der Beklagten betriebenen Ärzte-Bewertungsportal verschiedene unwahre Tatsachenbehauptungen über sich (unter anderem die Behauptung, Patientenakten seien in den Verhandlungsräumen in Wäschekörben gelagert, es gäbe unverhältnismäßig lange Wartezeiten etc.). Im Juli 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht.

Der Kläger wandte sich daraufhin an die Beklagte und forderte diese zur Löschung der Einträge auf. Dem kam die Beklagte auch nach. Im Juli 2012 erschien dann eine erneute Bewertung auf dem Portal der Beklagten mit identischen Vorwürfen, die bis November 2012 von der Beklagten nicht gelöscht wurden.

Der Kläger ging hiergegen gerichtlich vor. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom Juli 2012. Die von der Beklagten eingelegte Berufung vor dem OLG Stuttgart blieb erfolglos.

Das OLG bejahte einen Auskunftsanspruch des Klägers aus §§ 242, 259, 260 BGB. Dabei schließe § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.

Mit der vom OLG Stuttgart beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der BGH hat nun die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen ...

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