BGH: Beim Grundpreis werden Gratis-Zugaben mit einberechnet

Mit Urteil vom 31.10.2013 (Az.: I ZR 139/12) hat der BGH entschieden, dass der Grundpreis durch das Einkalkulieren der zum Angebot kostenlos beigefügten Einheiten berechnet werden darf und in diesem Verhalten kein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu sehen ist.

Sowohl im Online- als auch im stationären Handel ist es weit verbreitet, beim Kauf einer gewissen Menge einzelner Produkte Gratis-Zugaben werbewirksam anzubieten. Diese Praxis soll den Kunden die besondere Einträglichkeit von Mengenkäufen suggerieren und durch die Gewähr von Rabatten der Förderung des Absatzes dienen. Insbesondere Mengenangebote sind mit Blick auf ihre Zulässigkeit aber an der Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten zu bemessen, die unter anderem aus der Preisangabenverordnung (PAngV) hervorgehen und so beispielsweise stets die Angabe eines Grundpreises pro Einheit nebst dem Endpreis vorsehen.

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Informieren Sie sich!1. Der Sachverhalt

Der Entscheidung des BGH lag die Revision der ursprünglichen Klägerin, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, zu Grunde, die von dem Betreiber einer Einzelhandelskette Unterlassung begehrte. Letzterer hatte mit Angeboten von Getränke-Kombi-Kisten der Marken Coca Cola, Fanta und Sprite zum Preis von je 7,99€ durch Hinzugabe zweier Gratis-Flaschen geworben und dabei nach Meinung der Klägerin einen falschen Grundpreis angegeben ...

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