Bewertungsportale: Portalbetreiber darf Urheber rechtsverletzender Bewertungen nicht nennen

von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals im Internet ist mangels gesetzlicher Ermächtigung selbst im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des bewertenden Nutzers dessen personenbezogene Daten dem Bewerteten mitzuteilen (BGH 1.7.14, VI ZR 345/13).

LG und OLG hatten den Auskunftsanspruch noch anerkanntEin frei praktizierender Arzt hatte gegen die Betreiberin eines Internetportals für Ärztebewertungen geklagt. Er hatte auf www.sanego.de Bewertungen entdeckt, die unwahre Behauptungen über ihn enthielten. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen von der Beklagten gelöscht. Wenig später erschien auf dem Portal jedoch erneut eine Bewertung mit den vom Kläger bereits beanstandeten, seine Persönlichkeitsrechte verletzenden Inhalten. Das Landgericht hatte die Betreiberin zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des nur der Portalbetreiberin bekannten Verfassers der zuletzt erschienenen Bewertung verurteilt. Im Berufungsverfahren hatte auch das Oberlandesgericht einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht ...Zum vollständigen Artikel


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