Begründete Befangenheits-Besorgnis bei Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds

von Liz Collet

Entscheidet das Mitglied eines Widerspruchsausschusses der Berufsgenossenschaft über den Widerspruch eines Versicherten gegen die Ablehnung seiner Rente, obwohl das Mitglied bereits an der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung des Rentenausschusses beteiligt war, begründet dies nach jetzt veröffentlichter Entscheidung des SG Aachen eine Besorgnis der Befangenheit.
Die Rüge des Versicherten, der die Beteiligung eines Ausschussmitglieds sowohl an der erstmaligen Entscheidung über die Rentengewährung, als auch an der nachfolgenden Entscheidung des Widerspruchsausschusses beanstandte hatte, wurde als berechtigt angesehen ...

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