Bauherr und Bauunternehmer: Bedenkenanzeige muss beweisbar zugehen!

von Mathias Münch

Auf dem Bau wird zwischen dem Bauherrn (bzw. Architekt, Projektsteuerung, Bauleiter) und Bauunternehmer Vieles mündlich besprochen: Leistungsänderungen, Zusatzleistungen, mündliche Nachträge, Fristen, Bedenkenanzeige, Behinderungsanzeige. Vor Gericht besteht aber nur, wer den Zugang beweisen kann.

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.04.2014 – 10 U 127/13

Verträge können grundsätzlich mündlich abgeschlossen werden, es sei denn, dass im Einzelfall gesetzlich etwas Anderes vorgeschrieben ist. Für Plan- und Leistungsänderungen gilt auf dem Bau keine besondere Form, so dass Anweisungen der Bauleitung gegenüber dem Bauunternehmer oft mündlich erfolgen. Entsteht später Streit über den geänderten Leistungsumfang oder die Abrechnung von Nachträgen, muss vor Gericht das mündlich Besprochene beweisbar sein: Wer hat wem gegenüber wann Änderungen oder zusätzliche Aufträge erteilt und zu welchen Preisen? Wer hat Fristsetzungen, Bedenken- oder Behinderungsanzeigen entgegengenommen? Kann der Zugang von Erklärungen bewiesen werden durch Urkunden oder Zeugen? Tipp: Erklärungen sollten immer schriftlich oder wenigstens als Fax oder E-Mail abgegeben werden. Ein sicherer Zugangsnachweis ist, wenn der Erklärungsempfänger reagiert oder gegenzeichnet. Nachträge sollten immer vom Auftraggeber oder einem Bevollmächtigten abgezeichnet werden.

Bedenkenanzeige bei Planungsmangel

Das OLG Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem unstreitig Planungsfehler vorlagen ...

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