Warum der Rechtsstaat sich Rechtsschutzlücken leisten sollte

von Stephan Dirks

Die Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind ja immer für einen Aufreger gut. Zum einen, weil sie als Primärquelle oftmals mit Vorsicht zu genießen sind (denn leider verfassen die Pressemitteilungen nicht dieselben Juristen, die für die darin besprochenen Urteile verantwortlich zeichnen), andererseits, weil sich auf schmalster Tatsachenbasis trefflich spekulieren lässt, wie die Gründe und Folgen hinter einer solchen Pressemitteilung wirklich aussehen – die zum Zeitpunkt der Abfassung der Pressemitteilung ja regelmäßig noch nicht vorliegen. So auch im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014, welches den Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten gegenüber dem Betreiber eines Bewertungsportals zum Gegenstand hatte.

Eine der über dieses – bis auf den Entscheidungstenor bislang unbekannte – Urteil vertretenen Thesen, unter anderem von meiner Kollegin Nina Diercks in diesem Blog - lautet: der BGH verkürzt mit diesem Urteil den Rechtsschutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf nicht sachgerechte Weise. Warum ich glaube, dass diese These nicht unbedingt stimmen muss, versuche ich im Folgenden einmal zu erläutern.

Zunächst noch einmal kurz zum Sachverhalt:

Der zu Grunde liegende Fall spielt in einer Materie, mit der sich Gerichte Land auf, Land ab seit längerer Zeit befassen, es geht nämlich um Bewertungsportale im Internet. Konkret: Um solche, die Leistungen von Ärzten zum Gegenstand haben.

Diese Klientel hat sich in Hinblick auf die eigene Reputation als besonders klagefreudig erwiesen, was nicht nur Gerichte und Rechtsanwälte unter anderem in Frankfurt und Kiel bereits hinlänglich beschäftigt hat.

Was die Rechtmäßigkeit von Notenbewertungen in solchen Portale angeht, ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung, dass eine solche jedenfalls grundsätzlich rechtmäßig ist ...

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