VG Berlin: Pressefreiheit gibt kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

02.07.14

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Weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wurde nach Einstellung des Schulbetriebs als Schulgebäude entwidmet und befindet sich im Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen des Bezirksamts. Seit Anfang Dezember 2012 sind das Grundstück und das aufstehende ehemalige Schulgebäude von Flüchtlingen besetzt. Nachdem die Mehrheit das Gebäude zwischenzeitlich verlassen hat, halten sich noch ca. 40 Personen dort auf. Das Bezirksamt verweigert anderen Personen einschließlich Pressevertretern, die sich über die Lage der Flüchtlinge informieren wollen, den Zugang zum Gebäude.

Die 27 ...

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