Urheberrecht Berlin-Filesharing: AG Braunschweig vom 27.6.2014 (119 C 162/14): Klage Schulenberg & Schenk für G&G Media Foto-Film GmbH abgewiesen

von Kai Jüdemann

Das AG Braunschweig hat am mit Urteil vom 27. Juni 2014 eine Klage der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk für die G&G Foto-Film GmbH abgewiesen. Geklagte wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadenersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten. Der Anschlussinhaber war nicht zu Hause, die Ehefrau und der Sohn hatten beide Zugriff. Dies reichte aus, die Vermutung zu erschüttern, dass der Anschlussinhaber auch Täter ist. Eine Störerhaftung bestand nicht, da eine allgemeine Kontrollpflicht gegenüber Familienmitgliedern nicht besteht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14.03.2014 wird

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung iHv. 110 des vollstreckbaren Be

gleicher Höhe.

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Abmahnkosten nach Urheberrechtsverletzung.

Die Klägerin ist Herstellerin und Inhaberin aller Rechte am Film "Inzest 12″. Sie beauftragte

die Firma Smaragd Service AG u.a. mit der Überwachung des o.g. Titels im Internet. Diese

load bereitgestellt wurde. Die Klägerin ermittelte im Fortgang, dass die IP-Adresse, von der

der unerlaubte Upload erfolgte, dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet ist. Sie ließ

daraufhin den Beklagten anwaltlich abmahnen und forderte ihn u.a. zur Abgabe einer strafbe

wehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Nach erfolgloser Abmahnung ver

859,80 EUR.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe den unerlaubten Upload vorgenommen. Die IP-

Adresse sei richtig ermittelt worden. Sie meint, der Beklagte hafte jedenfalls nach den Regeln

des Anscheinsbeweises sowie als Störer.

teil erging. Gegen dieses Versäumnisurteil, welches der Klägerin am 21.03.2014 zugestellt

ein ...

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