(Un-)Zulässigkeit von On-Board-Kameras in PKW und ÖPNV – Fachveröffentlichung in NZV erschienen

von RAin Lachenmann

Zur datenschutzrechtlichen (Un-)Zulässigkeit des Betriebs von On-Board-Kameras in PKW und ÖPNV ist eine Fachveröffentlichung in der NZV (neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) erschienen von RA Lachenmann mit RA Sebastian Schwiering aus Aaachen: NZV 2014, S. 291. Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit Dashcams (auf deren Rechtswidrigkeit ich bereits in früherem Blogbeitrag hingewiesen habe), aber auch mit dem Betrieb von On-Board-Kameras in Bussen und Bahnen (ÖPNV) sowie in Taxis, der unter hohen Anforderungen zulässig ist.

Überblick: Wichtige Grundlagen zur (Un-)Zulässigkeit von On-Board-Kameras in PKW und ÖPNV (aus der Fachveröffentlichung in NZV)
  • Anzuwendende Gesetze bei On-Board-Kameras: Es finden sowohl das BDSG als auch das BGB Anwendung! Grundsätzlich gilt § 6b BDSG, der auch bei Dashcams nicht der Privatausnahme unterliegt. Parallel bestehen Unterlassungsansprüche gem. §§ 1004, 823 BGB, für die die Wertungen des BDSG regelmäßig Anwendung finden. Dieses Zusammenspiel von BDSG und BGB wird in der bsiherigen Literatur zu On-Board-Kameras nicht ausreichend gewürdigt. Das KUG kann nur bei Weiterverbreitung der Aufnahmen Anwendung finden.
  • Im ÖPNV, also insbes. Busse und Straßenbahnen ist der Betrieb von On-Board-Kameras grundsätzlich zulässig zur Wahrung des Hausrechts, § 6b Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Allerdings sind hohe Anforderungen einzuhalten, die die Aufsichtsbehörden näher dargelegt haben.
  • In Taxis sind On-Board-Kameras in aller Regel unzulässig (so auch die Aufsichtsbehörden). Denn hier besteht eine Abschottung gegen Außen in einem engen Raum, die sich durch ein höheres Maß an Privatheit auszeichnet. Hier ist es einem Fahrgast nicht zuzumuten, vollständig gefilmt zu werden ...
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