Überprüfung der Angemessenheit der Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Die Überprüfung der Angemessenheit der Teilungskosten orientiert sich an den tatsächlich anfallenden – hier durch den Versorgungsträger näher erläuterten – Teilungskosten und nicht an einem Idealfall. Eine ineffiziente Bearbeitung ist hinzunehmen, solange sich nicht hieraus Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung der Versorgungsberechtigten ergeben.

Sieht die Teilungsordnung eine prozentuale Bemessung der Teilungskosten nach dem Ehezeitanteil des Anrechts vor, ohne einen Höchstbetrag festzulegen, hat dies nur dann die Unangemessenheit der Teilungskosten zur Folge, wenn diese im konkreten Einzelfall zu einer unangemessenen Reduzierung des Anrechts führen.

Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten geltend machen. Der mit der internen Teilung entstehende organisatorische Mehraufwand des Versorgungsträgers soll ausgeglichen werden, damit die interne Teilung für den Versorgungsträger kostenneutral erfolgen kann1.

Während die Kosten für die Ermittlung des Ehezeitanteils nicht erfasst werden2, sind nicht nur die Kosten der Aufnahme eines zusätzlichen Berechtigten in das Versorgungssystem, sondern auch die im Rahmen der laufenden Kontoverwaltung entstehenden Kosten zu berücksichtigen3.

Die Angemessenheit der Teilungskosten hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (§ 26 FamFG), wobei der Gesetzgeber offen gelassen hat, nach welchen Kriterien sich die Angemessenheit im Einzelnen bestimmt4.

Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten bestehen keine grundsätzlichen Bedenken ...

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