Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unverhältnismäßig, wenn dem Verurteilten nach dem 31.05.2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c StGB angeboten worden ist. Eine Nachfristsetzung zur Durchführung einer ausreichenden Betreuung kommt nur in Betracht, wenn die Unterbringung begonnen hat und es hier zu Defiziten gekommen ist.

Nach Art. 316f Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EGStGB ist § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann anzuwenden, wenn dem Verurteilten während des Strafvollzuges nach dem 31.05.2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c StGB angeboten worden wäre. Im vorliegenden Fall sind dem Verurteilten, gegen den bis zum 30.04.2014 die Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 01.12 1999 vollstreckt worden ist, aber seit Juni 2013 einzelpsychotherapeutische Sitzungen bei dem externen Psychotherapeuten G. angeboten worden. Es handelte sich um probatorische Sitzungen, die die Bereitschaft des Verurteilten wecken sollten, sich auf eine aufgrund der Bandbreite der begangenen Delikte notwendige mehrjährige verhaltenstherapeutische Langzeitbearbeitung einzulassen ...

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