Ordnungsgeld auch gegen Jugendamt festsetzbar

von Hans-Otto Burschel

Das Jugendamt war als Amtsvormund für das Kind eingesetzt und in dieser Eigenschaft am Abschluss einer Umgangsvereinbarung beteiligt. Das AG hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden könne.

Nachdem das Kind zum Umgang mit den Eltern nicht bereit war und die vereinbarten Umgangskontakte überwiegend bereits nach kurzer Zeit abgebrochen wurden, hat der Vater beantragt, gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld von 5000 Euro festzusetzen. Er hat geltend gemacht, dass die Umgangskontakte weder von Seiten des Jugendamts noch von der Pflegemutter in irgendeiner Art und Weise förderlich vorbereitet worden seien. Das Jugendamt ist dem entgegen getreten und hat vorgetragen, alle verfügbaren erzieherischen Mittel zur Motivation des Kindes für den Umgang mit seinen Eltern genutzt zu haben.

AG und OLG haben den Antrag des Vaters abgewiesen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde führte zur Zurückverweisung.

Der BGH betont, dass grundsätzlich auch gegen das Jugendamt Ordnungsgeld festgesetzt werden kann. Dies scheitere nicht an § 1837 III 2 BGB („Gegen das Jugendamt oder einen Verein wird kein Zwangsgeld festgesetzt“), denn hier gehe es nicht um Zwangs-, sondern um Ordnungsgeld. Im Kindschaftsverfahren sei es im übrigen unerlässlich, dass das FamG dem Jugendamt als Amtsvormund etwa für dessen Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts konkrete Pflichten auferlegen kann ...

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