OLG Schleswig: Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverleztung unter der von ihm betreuten Domain

von Dr. Ole Damm

OLG Schleswig, Urteil vom 18.06.2014, Az. 6 U 51/13
§ 12 Abs. 2 UWG, § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der sog. Tech-C oder Zone-C einer Domain nicht als Störer für Markenrechtsverletzungen haftet, da er nicht verpflichtet sei, die betreuten Domains inhaltlich oder rechtlich zu überwachen. Der Streitwert für das Verfahren wurde auf 25.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung:

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2014 durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 17.10.2013 geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen, der Beschluss vom 14.08.2013 wird aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (künftig nur Klägerin genannt) ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen (Internet / Festnetz / Mobilfunk) und Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter den Registriernummern … und … eingetragenen Wortmarken … . Die Marke … mit der Nr. … ist im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis unter anderem eingetragen für „Vermietung und Service von Systemen und Geräten der Kommunikationselektronik, Daten-, Ton- und Bildübertragung über Funkdienste”.

Der Verfügungsbeklagte (Beklagte) ist Inhaber der Firma … . Unter der Bezeichnung … bietet er im Internet Dienstleistungen im Bereich Server- und Domainhosting, die Registrierung von Domains sowie Webhosting für seine Kunden an. Einer seiner Kunden ist […], der bei der DENIC als Inhaber der Domain »[…]« registriert ist. Auf das Abfrageergebnis (Ag 1 BI. 25 f d. A. = Ag 3, BI. 55 f d. A ...

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