OLG Frankfurt a.M.: Gibt der Unterlassungsschuldner Anlass zur Klage, wenn die Übermittlung der Abmahnung fehlschlägt?

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.01.2014, Az. 6 W 62/13
§ 93 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schuldner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsforderung sich im Fall eines Anerkenntnisses einer einstweiligen Verfügung nicht auf § 93 ZPO (Kostentragung des Klägers) berufen kann, wenn der Gläubiger ihn zuvor per Einschreiben mit Rückschein abgemahnt und der Schuldner die Abmahnung wegen Abwesenheit nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt hat. Zwar sei die Übermittlung der Abmahnung dann fehlgeschlagen, dem Gläubiger sei ein weiterer Abmahnversuch auf Grund der kurzen Fristen für eine einstweilige Verfügung jedoch grundsätzlich nicht zumutbar. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Auf die Beschwerde wird das am 8. Mai 2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 16.01.2013 wird auch im Kostenpunkt bestätigt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Antragsgegnerin.

Gründe

I.
Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin am 16.01.2013 im Beschlusswege eine Unterlassungsverfügung erwirkt, nachdem er sie per Einschreiben vom 21.12.2012 abgemahnt hatte ...

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