OLG Celle: Streitwert für Bootleg-Angebot liegt bei 5.000,00 EUR

von Dr. Ole Damm

OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 105 UrhG, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Hauptsache-Streitwert für das Angebot einer Bootleg-LP (unautorisierter Konzertmitschnitt) bei eBay bei 5.000,00 EUR liegt. Der Wert sei geringer zu bewerten als in Fällen des Filesharings von Musikalben, da im letzteren Fall eine unüberschaubar große Zahl von Rechtsverletzungen drohe, was bei einer nicht beliebig vervielfältigbaren Bootleg-LP nicht der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Mai 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Wert der Beschwerde und - insoweit die Wertfestsetzung des Landgerichts von Amts wegen abändernd - der Wert des Verfügungsverfahrens erster Instanz wird einheitlich auf die Wertstufe bis 3.000 € festgesetzt.

Gründe

I.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 936, 922 Abs. 1 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO) zulässig.

II.
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Das Landgericht Hannover ist nicht als Gericht der Hauptsache i. S. der §§ 943 Abs. 1, 937 Abs. 1 ZPO anzusehen.

1.
Maßgeblich für die hier im Streit stehende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts in Urheberrechtsstreitsachen (§§ 104 Satz 1, 105 Abs. 1 UrhG) sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 105 Rn. 6; Reber in Ahlberg/Götting, Beck-OK Urheberrecht, Stand 1. März 2013, § 105 Rn. 2) ...

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