Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

von Silke Wollburg
  1. Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang.
  2. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat.

BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/13

Fall: Der Kl. ist – gemeinsam mit seiner Schwester – Erbe seiner am 08.04.2010 verstorbenen Mutter. Für die Erblasserin bestand ab dem 11.12.2007 bis zu ihrem Tod eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“. Die Bekl. erwirkte am 27.02.2009 gegen die Erblasserin einen Vollstreckungsbescheid im Urkundenverfahren über eine Mietforderung von 57.450,00 EUR. Der Vollstreckungsbescheid vom 27.02.2009 wurde der Erblasserin am 05.03.2009 zugestellt. Diese war sowohl zum Zeitpunkt der Zustellung des vorausgegangenen Mahnbescheids als auch bei Zustellung des Vollstreckungsbescheids geschäfts- und prozessunfähig. Ihrem Betreuer wurden Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt. Der Betreuer hat gegen den Vollstreckungsbescheid am 04.05.2009 unter gleichzeitiger Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags Einspruch eingelegt, diesen aber am 04.06.2009 zurückgenommen. Am 20.05.2009 hat er im Namen der Erblasserin Nichtigkeitsklage erhoben. Nach dem Ableben seiner Mutter hat der Kl. das nach § 239 ZPO unterbrochene Verfahren aufgenommen. Wird die Nichtigkeitsklage Erfolg haben?
Die Nichtigkeitsklage wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

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